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30|09|2014
Städtischer Haushalt weiter tief in den roten Zahlen
Fast 3 Jahre Oberbürgermeister Andreas Wagner und Wilhelmshaven "geht nicht besser".
Wir wissen nicht, wen die Tatsache überrascht hat, dass die Stadt Wilhelmshaven in den nächsten Jahren weiter im Schuldensumpf versinken wird.
Die BASU -Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt- jedenfalls nicht.
Da die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD zusammen mit dem Oberbürgermeister immer weiter auf eine Finanzpolitik der Unterstützung von Großprojekten, die sich allesamt als Luftblasen herausstellten, gesetzt hat, ist dieses Ergebnis unvermeidlich.
Ein neuerliches Haushaltssicherungskonzept mit Einsparungen, die auch die letzten sozialen Wohltaten der Stadt betreffen oder in dem auch das letzte Tafelsilber verramscht wird, wird daran nichts ändern.
Hier einige Beispiele:Das Gewerbegebiet Langewerth wird z.Zt. vorbereitet und soll Ende 2014 fertig gestellt sein. Kostenpunkt: 6 Mio Euro, davon werden vom Land Niedersachsen rund 3 Millionen übernommen, bleiben also Vorleistungen von 3 Millionen Euro für die Stadt. Ein neues Gewerbe-und Industriegebiet, wo doch an bereits erschlossenen Flächen dieser Art nun wirklich kein Mangel in Wilhelmshaven herrscht und das interkommunale Gewerbegiet „Jade-Weser-Park“ nur einen Steinwurf entfernt ist? Ja, sagten CDU/SPD und Oberbürgermeister, Investoren wären bereits vorhanden. Wohin diese Investoren sich mittlerweile aufgelöst haben, ist unbekannt. Trotzdem rechnet man bereits ab 2015 mit Millioneneinnahmen aus Grundstücksverkäufen in diesem Gebiet. Einnahmen, die sich sehr wahrscheinlich nicht verwirklichen lassen werden und die dem Grundsatz, dass ein öffentlicher Haushalt mit den pessimistischten Zahlen gerechnet werden soll, widersprechen.
Das Schulentwicklungskonzept, ebenfalls beschlossen durch CDU/SPD wurde nicht nur deswegen kritisiert, weil es pädagogisch sehr zweifelhaft ist, sondern auch, weil es Mehrkosten von 18 Millionen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung verursacht (Aussage des OB Wagner, Finanzausschuss, 11.02.2013 öffentliches Protokoll). Jetzt sind die ersten finanziellen Auswirkungen zu erkennen, die zu Lasten der Schülerinnen und Schüler gehen. Während im Neuen Gymnasium und dem „Bildungscampus Schellingstr“ noch wie vorgesehen investiert wird, lässt man die neu zusammengeführten Oberschulen (bisher Haupt- und Realschulen) finanziell verhungern. Noch nicht einmal der Sanierungsbedarf für die Standorte Freiherr-von-Stein-Schule und die Marion-Dönhoff-Schule wurde für die nächsten 5 Jahre veranschlagt.
..und noch ein kleines, aber feines Beispiel: Dem Marinemuseum, dem Museum, das die meisten Besucherzahlen aufweist und das langfristig finanziell gesichert ist, wurde, ohne dass darum gebeten wurde, das Grundstück, das es bewirtschaftet, von der Stadt geschenkt. Damit diese Schenkung nicht ungesetzlich ist, denn eine Kommune darf ihr Vermögen nicht unter Wert verkaufen oder sogar verschenken, wurde vereinbart, dass im Gegenzug die Stadt Räume des Museums nutzen darf. Selbstredend wurde diese Möglichkeit bisher nicht wahrgenommen.
Der schwächelnde JadeWeserPort wird trotz des wirtschaftlichen Desasters immer noch als Heilsbringer für Wilhelmshaven "verkauft".
Anette Kruse-Janßen, Vorsitzende der BASU –Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt-, erklärt dazu: Es macht keinen Sinn mehr, sich immer neue Einsparungsmöglichkeiten auszudenken oder immer wieder mit dem Schreckgespenst von Steuererhöhungen zu drohen, während an anderen Stellen das Geld aus dem Fenster geschmissen wird.
Die Versuche der Stadt, auf Teufel komm raus Einnahmen durch Verkäufe zu erzielen, wie z.B. die städtischen Altenwohnanlagen oder auch Grundstücke am Banter See, zeigen, wie hilflos inzwischen agiert wird.
Solange nicht ein nachhaltiges und zielgerichtetes Finanzmanagement, das auf langfristigen realistischen Planungen beruht, eingeführt wird, wird sich daran nichts ändern.
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